Elternverbände fordern eine offizielle Erhebung, wieviel Schule tatsächlich kostet!
Auf Grundlage des Ergebnisses muss die auskömmliche Finanzierung der Schulen als wesentliche Gelingensbedingung für gute Bildung und Entwicklung unserer Kinder sichergestellt werden. Die Lernmittelfreiheit darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
Kurz vor den Sommerferien bereiten sich die Familien schon auf die Einschulung bzw. das nächste Schuljahr ihrer Kinder vor. Vielen ist noch nicht bewusst, welche Kosten sie dafür insgesamt werden tragen müssen. Nicht nur der Tornister ist teuer, auch bei Materialien wie Heften, Ordnern, Stiften, Malsachen und Sportzeug können die Familien häufig nicht das günstigste Angebot wählen, weil die Schulen genaue Vorgaben machen. Lernmittel wie Bücher fallen unter die vom Schulgesetz geregelte Lernmittelfreiheit; die Familien brauchen eigentlich „nur“ ihren Eigenanteil zu tragen. Doch Lernmittelbudget und Eigenanteil reichen schon lange nicht mehr aus. Geräte wie z.B. Taschenrechner zählen zudem nicht als Lernmittel, sondern sind von den Familien zu finanzieren.
Mit Beginn des neuen Schuljahrs kommen dann die Kosten für Lektüren, Materialien für den Fachunterricht, Ausflüge und Klassenfahrten sowie gegebenenfalls für Essen, Ganztagsbetreuung und ÖPNV dazu. Von Elternverbänden durchgeführte Umfragen haben ergeben, dass die Familien in manchen Schuljahren pro Kind Aufwendungen in der Höhe eines durchschnittlichen Monatsverdiensts haben. Bei Anspruch auf Sozialhilfe muss nicht alles selbst bezahlt werden, und Familien mit kleinem Einkommen können einen Kindergeldzuschlag beantragen, der die Kosten jedoch nicht deckt. Bei allen anderen Familien wird keine Rücksicht auf Einkommenshöhe und Kinderzahl genommen.
Um ihr Bildungsangebot nicht einschränken zu müssen, fordern etliche Schulen weitere Beiträge wie „Kopiergeld“, machen die Mitgliedschaft im Förderverein oder den Erwerb eines bestimmten Tablets verbindlich. Für immer mehr Familien ist die Belastbarkeitsgrenze erreicht. Viele Eltern kennen die rechtlichen Grenzen für ihre finanzielle Inanspruchnahme nicht, schämen sich, ihre wirtschaftliche Situation offenzulegen oder geben dem Gruppendruck auf Elternabenden nach, statt zu protestieren. Die Kommunen legen nicht offen, inwieweit die Ausstattung ihrer Schulen auf mehr oder weniger freiwilligen Spenden beruht, sondern profitieren stillschweigend vom Griff in die Taschen der Familien. Die Kinder an sozial schwächeren Schulstandorten – ohne finanzkräftigen Förderverein – werden dagegen immer weiter abgehängt.
Seit Jahren fordern die Verbände, dass Land und Kommunen erheben, wieviel Schule tatsächlich kostet. Die Unterfinanzierung muss ein Ende haben! Die Lernmittelfreiheit muss neu geregelt werden, damit Bildung nicht mehr von der Liquidität der einzelnen Kommunen und Familien abhängt! Die erschütternden Ergebnisse der aktuellen Vergleichstests haben uns gezeigt, wie ungleich die Bildungschancen verteilt sind. Wann, wenn nicht jetzt, ist die richtige Zeit, um die auskömmliche Finanzierung der Schulen als wesentliche Gelingensbedingung sicherzustellen?
Gemeinsame PM der u.A. anerkannten Verbände in NRW:
Neslihan Aksoy-Krüger (Vorsitzende) Elternnetzwerk NRW Integration
miteinander e.V.
Dr. Aysun Aydemir (Vorsitzende) Föderation Türkischer Elternvereine e.V.
(FÖTEV NRW)
Andreas Tempel (Vorsitzender) Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule–
Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V. (GGG NRW e.V.)
Henrich Berkhof (Vorsitzender) Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen e.V.
(GLGL e.V)
Andrea Honecker (Vorsitzende) Katholische Elternschaft Deutschland in NRW
(KED NRW e.V)
Christian Beckmann (Vorsitzender) Landeselternkonferenz NRW (LEK NRW)
Bernd Klagge (Vorsitzender) Landeselternschaft der Förderschulen mit dem
Schwerpunkt geistige Entwicklung und Motorische Entwicklung in NRW e.V.
Kristine Scholz-Linnert (Vorsitzende) Landeselternschaft der Grundschulen
NRW e.V. (LEGS NRW e.V.)
Oliver Ziehm (Vorsitzender) Landeselternschaft der Gymnasien e.V.
Ismail Sönmez (Vorstand) Landeselternschaft der Realschulen in NRW e.V.
(LERS NRW e.V.)
Elmar Schmitz (Vorsitzender) Landeselternschaft der integrierten Schulen
in NRW e.V.
Klaus Amoneit (Vorsitzender) Progressiver Eltern- und Erzieherverband NRW
e.V. (PEV NRW)
Bettina Altenhoff-Röhl (Vorstand) Bildungspolitischen Landesverband der
DGhK-Regionalvereine in NRW e.V.
Dortmund, 15. Juni 2023