Lernmittelfreiheit und Kosten von Bildung – Offener Brief von 12 Elternverbänden an das Schulministerium NRW

Sehr geehrte Frau Ministerin Feller,
das Gelingen von schulischer Bildung und Erziehung ist von personellen wie finanziellen Ressourcen abhängig.
Wohlwissend, dass Ihre drängendste Aufgabe zurzeit darin besteht, sich um den Fachkräftemangel zu kümmern, möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Kosten von schulischer Bildung lenken.

Wir fordern:

  • die Erfassung der tatsächlichen Kosten von Schule,
  • die bedarfsgerechte Ausstattung der Schulen,
  • die Neugestaltung der Lernmittelfreiheit.

Das Hamburger Beispiel zeigt uns, dass viele Maßnahmen dazu gehören, um ein in Schieflage geratenes Bildungssystem zu sanieren, und dass der finanzielle Aspekt einen wesentlichen Anteil daran hat. Wir haben deshalb mit Erleichterung wahrgenommen, dass Sie gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das Problem der Aufteilung von finanziellen Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen angehen. Wir hoffen sehr auf eine zügige Lösung und wünschen allen
Beteiligten viel Erfolg!

Wir sind der Auffassung, dass eine reine Neuordnung nicht ausreichen wird, um Chancengleichheit im Bildungssystem herzustellen,denn neben der Regelung von Zuständigkeiten muss auch geklärt werden, wie groß das Budget der einzelnen Schulen sein muss, um ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht werden zu können.

In der Zeit der Pandemie wurde im Bereich der digitalen Ausstattung die Bildungsungerechtigkeit sehr deutlich und erheblich verstärkt. Liquide Kommunen konnten sehr schnell eine 1:1-Versorgung mit digitalen Endgeräten herbeiführen. In weniger leistungsfähigen Kommunen mit einem hohen Anteil von finanziell nicht belastbaren Familien war man vollständig auf Fördermittel des Bundes und des Landes angewiesen. Manche Schulträger haben in der Not die Kosten auf die Eltern abgewälzt. An vielen Schulen in NRW ist die digitale Ausstattung immer noch nicht zufriedenstellend. Es mangelt an Willen und Ideen, die Finanzierung langfristig zu sichern. Kinder und Schulen bleiben abgehängt.

Auch in normalen Zeiten funktionieren Schulen vor allem dort gut, wo sie von Sponsoren, Fördervereinen, Schulpflegschaftskassen und „freiwilligen“ Beiträgen der Familien unterstützt werden. Dabei geht es nicht um Nebensächliches. Ohne die zusätzlichen Einnahmen wäre die Unterrichtsqualität an vielen Schulen stark eingeschränkt, curricular vorgegebene Unterrichtseinheiten könnten nicht erteilt werden. Das Schulbudget reicht häufig nicht einmal für die Leasing- und Wartungskosten der Kopiergeräte, geschweige denn für die große Aufgabe der Digitalisierung. Auch Material, das haptisches Lernen ermöglicht, ein unerlässlicher Faktor für die Entdeckung der eigenen Talente mit großem Einfluss auf die Berufsorientierung, könnten die Schulen nicht zur Verfügung stellen. Gleichzeitig trägt diese Praxis zur großen Ungleichheit der Bildungschancen bei. Gerade Schulen mit hohem Unterstützungsbedarf haben keinen Zugriff auf solche Ressourcen. Bildung bleibt in viel zu hohem Maße von dem sozioökonomischen Hintergrund der Kinder und dem Standort der Schule abhängig. Die Ergebnisse des IQB-Bildungsberichts sind daher keine Überraschung.

Zusätzliche Förderprogramme helfen nur begrenzt. Gerade an Schulen mit ungünstigen Standortfaktoren ist der Personalmangel groß. Entsprechend fehlt die Zeit, um Förderanträge auszufüllen. Ohne bessere Ausstattung wird der Arbeitsplatz für Lehr- und Fachkräfte nicht attraktiver. So können sich diese Schulen nicht aus der Abwärtsspirale befreien. Die Ressourcenverteilung nach schulscharfem Sozialindex ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hierzu bedarf es einer Überarbeitung der Kriterien des Sozialindexes. Um die Situation an den Schulen realistisch abbilden zu können, müssten entscheidende Faktoren im Sozialindex berücksichtigt werden:
• das finanzielle, kulturelle und soziale Kapital der Familien
• die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune

Grundvoraussetzung für eine Neuberechnung ist die vollständige Ermittlung der tatsächlichen Kosten von Schule. Wie hoch der tatsächliche Bedarf der Schulen ist, wird sowohl vonseiten der Politik als auch der Verwaltung seit Jahren ignoriert. Auch die Höhe von diversen Projektmitteln sowie Spendeneinnahmen der Schulen werden nicht erhoben. Dabei wäre es ein Leichtes, sich zumindest einen Überblick über die jährlichen Bilanzen der Fördervereine zu verschaffen.

Ihre besondere Aufmerksamkeit möchten wir auf all das lenken, was Eltern aus der eigenen Tasche zahlen müssen, damit Schule funktioniert. Hierzu liegen dem Ministerium die Ergebnisse der Umfragen von Elternverbänden aus den letzten Jahren vor. Inzwischen sind die Preise weiter gestiegen, durch zahlreiche Krisen sind zusätzliche Herausforderungen entstanden. Immer häufiger kommen Familien mit mehreren Kindern und kleinem Einkommen aber ohne Anspruch auf staatliche Unterstützung an ihre Grenzen.

Die Eltern haben für etliche Kosten aufzukommen:

  • Schulweg, Essen und Betreuung,
  • Ausflüge und Klassenfahrten,
  • Schultaschen, Schulhausschuhe und Sportsachen,
  • Eigenanteil für Lernmittel im Rahmen der Lernmittelfreiheit,
  • Arbeits- und Grammatikhefte, Lektüren und Schulplaner,
  • Materialien und Geräte für Kunst-, Musik-, MINT- und Sportunterricht
    sowie Taschenrechner
  • Kopien
  • allgemeine Verbrauchsmaterialien wie Stifte, Hefte und Ordner
  • Toilettengeld.

Die Einzelbeträge mögen überschaubar sein, die Summe ist exorbitant. Hinzu kommt jetzt häufig noch die digitale Ausstattung der Kinder, welche sich nicht auf die Beschaffung eines Endgerätes beschränkt. In vielen Schulen fehlt das Bewusstsein für die Höhe der so entstehenden Gesamtkosten. Zum Teil führt die Unterfinanzierung der Schulen auch zu dieser Notlage. Manche greifen zu fragwürdigen Methoden der Konsensbildung, um die in den Lehrplänen geforderte Bildungsqualität zu gewährleisten. Familien, die mit dem immer selbstverständlicheren Griff in die Elterntasche nicht einverstanden sind, sehen sich mit hohem Gruppendruck oder der Beschämung konfrontiert, ihre finanzielle Situation gegenüber der Schule offenbaren zu müssen.

All dies dürfte dem Ministerium bekannt sein, jedoch wurde daraus bislang kein Handlungsbedarf abgeleitet. Darüber, was Lernmittelfreiheit in Bezug auf analoge wie digitale Materialien bedeuten soll, wurde in den letzten Jahren nicht ernsthaft nachgedacht. Wir wissen, dass Ihnen, Frau Feller, Klarheit wichtig ist. Deshalb bitten wir Sie, sich des Themas anzunehmen:

  • Verschaffen Sie sich bitte einen eigenen Überblick,
  • sorgen Sie für Transparenz bei den tatsächlichen Kosten von
    Schule,
  • überarbeiten Sie den Schulsozialindex,
  • befreien Sie die Schulen aus ihrem Dilemma, sich zwischen guter
    Bildung und übermäßiger Belastung der Eltern entscheiden zu
    müssen,
  • initiieren Sie eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie
    Chancengleichheit in Bezug auf Lernmittel hergestellt werden soll!

Bitte schieben Sie diese Aufgabe nicht in die nächste Legislaturperiode, sondern
starten Sie jetzt! Wir unterstützen Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinsames Schreiben der u.a. anerkannten Verbände in NRW
Erol Celik (Vorsitzender) Elternnetzwerk NRW Integration miteinander e.V.
Andrea Heck (Vorsitzende) Elternverein Nordrhein-Westfalen e. V.
Dr. Aysun Aydemir (Vorsitzende) Föderation Türkischer Elternvereine e.V.
(FÖTEV NRW)
Andreas Tempel (Vorsitzender) Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule–
Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V. (GGG NRW e.V.)
Henrich Berkhoff (Vorsitzender) Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen e.V.
(GLGL e.V)
Andrea Honecker (Vorsitzende) Katholische Elternschaft Deutschland in NRW
(KED NRW e.V)

Christian Beckmann (Vorsitzender) Landeselternkonferenz NRW (LEK NRW)
Kristine Scholz-Linnert (Vorsitzende) Landeselternschaft der Grundschulen
NRW e.V. (LEGS NRW e.V.)
Oliver Ziehm (Vorsitzender) Landeselternschaft der Gymnasien e.V.
Ismail Sönmez (Vorstand) Landeselternschaft der Realschulen in NRW
e.V. (LERS NRW e.V.)
Elmar Schmitz (Vorsitzender) Landeselternschaft der integrierten Schulen
in NRW e.V
Klaus Amoneit (Vorsitzender) Progressiver Eltern- und Erzieherverband NRW
e.V.

Download des offenen Briefes als PDF.

(chbe)

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