Wir gratulieren Frau Feller zur Ernennung zur Ministerin für Schule und Bildung!
Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass das Schulministerium von Frau Feller als versierter Verwaltungsjuristin übernommen wird und sie schon den Koalitionsvertrag für den Bereich Schule und Bildung mitgestaltet hat. Der Zukunftsvertrag unterstreicht ihr Interesse am Ausbau der Digitalisierung und dem Erhalt der Schulen im ländlichen Raum.
Ebenso wichtig ist der kontinuierliche Schulbau auch in den Städten, der dringend der Unterstützung der Landesregierung bedarf. Der räumliche und personelle Notstand in Schulen, auch hinsichtlich des kommenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, wird eine der größten Herausforderungen dieser Legislaturperiode sein. Nur durch ein enges Zusammenwirken des Schulministeriums mit den Ministerien für Familien, Finanzen und Kommunales sowie den kommunalen Spitzenverbänden und allen Bildungsakteuren kann überhaupt eine signifikante Verbesserung erzielt werden.
Sollen Schulformen zusammengeführt werden, wie aktuell bei der Einrichtung von Hauptschulklassen an Realschulen geplant ist, darf dies nicht zu einer schlechteren personellen und sächlichen Versorgung oder zu Abstrichen bei der individuellen Förderung führen. Ist ernsthaft daran gedacht, an Förderschulen Inklusion zu verwirklichen, müssen diese „Schulen des gemeinsamen Lernens“ für alle Schülerinnen und Schüler werden. Eine Deckelung der Klassengröße im Gemeinsamen Lernen ist unerlässlich, wobei wir die beabsichtigte Erhöhung von 23 auf 25 Kinder sehr bedauern.
Den Sozialindex auszubauen, auch mit der geplanten Einrichtung von 1000 Talentschulen, ist ein notwendiger Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. Schulen in Ruhe arbeiten zu lassen, heißt aber auch, dass Schulen am Bedarf der Kinder orientiert weiterentwickelt werden müssen. Chancengleichheit muss endlich von der Liquidität der Familien und Kommunen unabhängig werden. Dazu ist die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten begrüßenswert, sofern sie über die Lernmittelfreiheit gedeckt wird. Die grundsätzlichen Kosten für Bildung einschließlich der Nutzung des ÖPNVs, Betreuungsgebühren, Mensaessen etc. müssen ehrlich benannt werden.
Wir hoffen auf eine gemeinsame gute Bildungspartnerschaft und wünschen der neuen Ministerin Frau Dorothee Feller und ihrem Staatssekretär Dr. Urban Mauer bestes Gelingen bei der Bewältigung der Aufgaben in diesem wertvollen und spannenden Ressort!
Der Vorstand der LEK NRW
Dortmund, den 29.06.2022