PM: Schulpolitik unter der Lupe der Eltern – Wahlprüfsteine in der Landtagswahl 2022

Schulpolitische Themen, insbesondere die von Rot-Grün forcierte Inklusion als auch die von Schwarz-Gelb zu verantwortenden Corona-Maßnahmen an Schulen, haben in NRW in den letzten zwei Wahlperioden viel Beachtung gefunden.

Wie soll es nach der Wahl am Sonntag weitergehen?
Die LEK NRW hat gefragt – die Parteien haben geantwortet
Sowohl die schriftlichen Stellungnahmen, auch von kleineren Parteien, zu unseren acht Wahlprüfsteinen als auch die Mitschnitte von Interviews, die wir mit den aktuellen schulpolitischen Sprechern Claudia Schlottmann (CDU), Jochen Ott (SPD), Sigrid Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Franziska Müller-Rech (FDP), mit der wir aus terminlichen Gründen ein gesondertes Gespräch geführt haben, sind auf der Internetseite der LEK NRW abrufbar. www.lek-nrw.de – Landtagswahl 2022

Wo sind die größten Unterschiede?

Forderung nach Einbeziehung digitaler Endgeräte in die Lernmittelfreiheit
Müller-Rech möchte eine 1:1-Ausstattung aller Schulkinder mit digitalen Endgeräten finanziert durch einen sozial gerechten Eigenanteil. Beer sieht keinen Spielraum, den Eigenanteil für Lernmittel stark zu erhöhen, Ott fordert zuerst Konzepte, damit bislang ungenutzt in den Schulen lagernde Geräte im Unterricht eingesetzt werden können, Schlottmann will Alleinerziehende und kinderreiche Familien in den Blick nehmen. Keine der Parteien hat dabei einen Überblick über die tatsächliche Höhe der finanziellen Belastung der Eltern.

Forderung nach vergünstigten ÖPNV-Tickets für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Wohnort und auch zum Erreichen von außerschulischen Bildungsangeboten
Schlottmann möchte am jetzigen System festhalten, den Anspruch auf ein vergünstigtes Ticket auf diejenigen zu beschränken, die in größerer Entfernung zur nächsten Schule wohnen, Müller-Rech ein einfacheres, sozial gerechtes System. Beer und Ott wollen grundsätzlich ein kostenloses Ticket. Beer nimmt besonders den ländlichen Raum in den Blick, während Ott die ÖPNV-Kapazitäten in den Städten als problematisch ansieht. Kombitickets zur Nutzung von Leihfahrrädern u. ä. sind trotz der Bekenntnisse zu mehr Klimaschutz bislang nicht Teil der Überlegungen der Parteien.

Forderung nach Behebung des Lehrkräftemangels und Reform der Aus- und Fortbildung
Müller-Rech setzt auf mehr Studienplätze sowie ein Recht auf und eine Pflicht zur Fortbildung. Ott und Beer betonen die Wichtigkeit, alle Einstiegsgehälter auf A13 anzuheben. Schlottmann wehrt sich nicht gegen gleiche Einstiegsgehälter, stellt die Höhe der Gehälter aber insgesamt zu Diskussion. Eine Verringerung der Klassengrößen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte spielt in den Planungen der Parteien keine Rolle.

Forderung der LEK nach Beschulung von Kindern mit Förderbedarf am optimalen Förderort
Beer will die Bedingungen im gemeinsamen Lernen verbessern und Förderschulen für das gemeinsame Lernen öffnen, Schlottmann möchte die Förderschulen stärken, Müller-Rech betont den Respekt vor der Entscheidung der Eltern und fordert unabhängige Beratung, Ott will gegen die zunehmende Etikettierung von Kindern einschreiten. Eine Umwandlung aller Schulen in NRW in Talentschulen, um eine optimale Förderung jedes einzelnen Kindes an jedem Förderort zu gewährleisten, ist von keiner Partei geplant.

Von der zukünftigen Landesregierung, gleich von welchen Parteien diese gebildet werden wird, erwarten wir, dass die vielen guten Ideen der einzelnen Parteien endlich losgelöst von parteipolitischen Grabenkämpfen zum Wohle aller Kinder zügig und nachhaltig verwirklicht werden. Dies wird nur unter einer verbindlichen Einbeziehung aller an Schule Beteiligten, auch der Eltern, gelingen.

Link zur kompletten PM als PDF

(chbe)

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