Frage 3

Krisenfestigkeit

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass Schulen bzw. Schulgebäude krisenfest werden (z.B. in Bezug auf Epidemien, Naturkatastrophen, Klimawandel, …)?

CDU:
Mit dem Haushalt 2022 haben wir insgesamt 4,5 Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen unserer Landesliegenschaften bereitgestellt. Bei den Maßnahmen werden auch die angesprochenen Bereiche Berücksichtigung finden. Im Rahmen des Programms „Klimaresilienz in Kommunen“ fördern wir mit dem Baustein „Coole Schulhöfe für Nordrhein-Westfalen“ Kommunen und Schulen im Hinblick auf zukunftsfähige, klimaresiliente Lern- und Lebensräume. Konkret wird beispielsweise die Umgestaltung der Schulhöfe durch Entsiegelung oder mehr Bepflanzung gefördert. Die teilnehmenden Schulen sollen dabei als Ideengeber und Multiplikatoren wirken. Wir berücksichtigen auch die negativen Folgen der Corona-Pandemie und unterstützen alle am Schulleben Beteiligten. Es ist wichtig, dass Schulen zukunftsfähig ausgestattet werden.

SPD:
Durch eine klare und verbindlich geregelte Finanzierung der Bildungsaufgaben zwischen Bund, Land und Kommunen werden wir sicherstellen, dass die notwendige Qualität des Angebots, die sächliche Ausstattung, der Gebäudeunterhalt und die Investitionen in den Schulbau gewährleistet sind. Wir werden dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel am Ende dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.
Der Einführung einer Schulbaurichtlinie werden intensive Gespräche und Verhandlungen mit den Kommunen als Schulträger über Inhalte und Kostenverteilung vorausgehen. Die Kommunen wurden in den vergangenen Jahren zu schlecht unterstützt und zu wenig angehört. Die Frage nach Luftfiltern wird Teil dieser Beratungen sein.

FDP: 
Die Schulträger haben eine besondere Verantwortung für gut ausgestattete und sichere Schulgebäude und profitieren auch in Zukunft weiterhin von der Erhöhung der Schulpauschale im Rahmen der Gemeindefinanzierung. Angesichts des großen und noch verbliebenen Investitionsstaus wollen wir ein weiteres Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ für einen modernen und nachhaltigen Schulbau im Zusammenwirken mit den Schulträgern auflegen. Notwendig ist ein neues Programm, das den Herausforderungen der Digitalisierung, der Integration und Inklusion gerecht wird und eine neue pädagogische Architektur auch unter Berücksichtigung des Klimawandels unterstützt. Die Schulfinanzierung zwischen Land und Kommunen wollen wir anpassen und fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Bund und Land stellen den Schulträgern bereits Mittel für bauliche Maßnahmen und Luftfiltergeräte zur Verfügung, um Infektionen in Schulen vorzubeugen. Die Schulträger sollten hiervon Gebrauch machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
Schulbau und -sanierung ist Aufgabe der Schulträger, in der Regel der Kommunen. Unter Rot-Grün wurden die Kommunen mit dem Programm „Gute Schule 2020“ mit Landesmitteln unterstützt. Schwarz-Gelb hat das nicht fortgesetzt. Es geht dabei um Schulsanierung aber auch um Schulneubau. Wir würden an das Programm anknüpfen wollen. Darüber hinaus wollen wir mit den Kommunen über eine Neuaufteilung der Verantwortlichkeiten in den inneren und äußeren Schulangelegenheiten verhandeln, damit Reibungsverluste vermieden werden und die benötigten Mittel ohne Verzug bei den Schüler*innen ankommen. Bei stärkerer Beteiligung des Landes können wir Schulbaurichtlinien verankern und damit Standards setzen. Dazu gehört auch die Frage von Luftfiltern, die auch unabhängig von Corona dem Gesundheitsschutz dienen.

AfD:
Jede der oben genannten Herausforderungen erfordert ein eigenes Konzept. Um hier eine ansprechen zu dürfen: Wer sein Land auf wiederkehrende Naturereignisse, wie z. B. Starkregen, nicht vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Hier fordert die AfD z.B. den Ausbau des Katastrophenschutzes. Wir lehnen den pflichtgemäßen flächendeckenden Einbau von Lüftungsgeräten ab, fordern aber die Renovierung von Fensteranlagen, wenn diese eine angemessene Durchlüftung des Raumes nicht zulassen.

DIE LINKE: 
Schulen in NRW sind oftmals in einem schlechten baulichen Zustand. Dazu fehlen noch Räume für den Ganztag, Fachräume, Turnhallen. Von den Toilettenanlagen vieler Schulen ganz zu schweigen.
In NRW steigen die Schüler:innenzahlen deutlich an, so dass neue Schulen gebaut werden müssen.
Alle diese Herausforderungen und die Anforderungen der Krisenfestigkeit lastet auf den Kommunen, denen die nötige finanzielle Zuwendung von Seiten des Landes dazu fehlt.
Daher setzt sich DIE LINKE.NRW für ein dauerhaftes Investitionsprogramm für Schulen ein. Die Kommunen brauchen deutlich mehr Geld, als ihnen bisher zur Verfügung steht. Soweit das LINKE-Wahlprogramm.

Volt: 
Schulen und Schulgebäude sollen zu Orten inklusiver Begegnungen werden. Wir setzen uns für einen Um- und Neubau von Schulgebäuden ein, der die neue Lehr- und Lernkultur der Ganztagsschule in der konzeptionellen Anlage von Räumen und Außenbereichen berücksichtigt und dem Umstand gerecht wird, dass Schulen Kinder und Jugendliche ganztägig betreuen. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen, erachten wir es als sinnvoll, die krisenfeste Ausstattung der Schulen zu überprüfen und z.B. durch die Anschaffung von Lüftungsanlagen oder der Nutzung von Solarenergie krisenfest zu machen. Krisenfest bedeutet aber auch, dass die Gebäude vollständige digitale Strukturen erhalten. Neben zuverlässigen WLAN in allen Räumen, sind es unter anderem auch Steckdosen für die Endgeräte von Schüler*innen. Ein Hybridunterricht muss ermöglicht werden können, sondern es notwendig ist.