Die Landeselternkonferenz NRW beobachtet mit Sorge, dass angesichts angespannter kommunaler Haushalte in zahlreichen Städten und Gemeinden höhere Elternbeiträge und Einsparungen bei Angeboten für Kinder und Familien erwogen werden. Paderborn ist dafür ein aktuelles Beispiel: Dort hat das Beratungsunternehmen PD Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Genannt werden unter anderem eine Erhöhung der Kita- und OGS-Beiträge um 15 Prozent sowie höhere Beiträge für Geschwisterkinder. Auch höhere Eintrittspreise für Bäder und die Schließung eines Hallenbads stehen laut Berichterstattung im Raum. Die Vorschläge sind noch keine beschlossenen Maßnahmen; die politische Beratung steht bevor.

Besonders heikel für Familien ist folgendes Rechenbeispiel: Eine Familie mit drei Kindern in der OGS mit mittlerem Einkommen zahlt nach den Vorschlägen statt 100 Euro rund 230 Euro im Monat – ein Anstieg um etwa 130 Prozent durch die Kombination aus Beitragserhöhung und neuer Geschwisterregelung.

Paderborn ist jedoch nicht allein. Auch in anderen nordrhein-westfälischen Kommunen werden höhere Kita- und OGS-Beiträge oder Änderungen bei Geschwisterermäßigungen diskutiert. In Willich etwa stand die Abschaffung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder zur Debatte; in Voerde wurden deutliche Erhöhungen der OGS-Beiträge vorgeschlagen. Das zeigt: Es geht nicht um einen Einzelfall, sondern um eine Entwicklung, die Familien in vielen Kommunen betreffen kann.

Die Landeselternkonferenz verkennt nicht, dass Kommunen vor schwierigen finanziellen Entscheidungen stehen. Doch wenn bei frühkindlicher Bildung, Betreuung, Verpflegung und Teilhabe gespart wird, treffen die Folgen besonders Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Damit drohen sich bestehende Unterschiede bei den Bildungschancen weiter zu vergrößern.

Bildungschancen und soziale Herkunft

Der aktuelle PISA-Bericht unterstreicht die Dringlichkeit: In Deutschland erreicht rund ein Drittel der Jugendlichen in Lesen und Mathematik nicht das grundlegende Kompetenzniveau. Zugleich ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg besonders stark. Laut dem deutschen PISA-Projektleiter gehören nur etwa zwei von 100 Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zur Leistungsspitze – bei Jugendlichen aus privilegierten Familien sind es etwa 25 von 100.

Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, wenn steigende Kosten Familien dazu bringen, Betreuungs- und Bildungsangebote seltener oder gar nicht mehr zu nutzen. Kitas sind wichtige Bildungsorte: Kinder entwickeln dort ihre sprachlichen und sozialen Fähigkeiten, werden in ihrer Entwicklung begleitet und können frühzeitig Unterstützung erhalten. Werden Kita-Besuche für Familien spürbar teurer, könnten gerade Kinder, die von früher Sprachbildung, Förderung und dem frühzeitigen Erkennen von Förderbedarfen besonders profitieren, den Zugang zu diesen Angeboten verlieren.

Auch die Abschaffung oder Einschränkung von Geschwisterermäßigungen kann Familien mit mehreren Kindern erheblich belasten. Solche Entlastungen sind nicht nur eine Frage der Familienfinanzen, sondern auch des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und Betreuung.

Gesundes Mittagessen sichern

Sorgen bereiten uns ebenso Kürzungen bei Zuschüssen zum Mittagessen oder steigende Beiträge für die Verpflegung. Wenn Eltern das Essen nicht mehr bezahlen können, besteht die Gefahr, dass Kinder nicht mehr regelmäßig an der gemeinsamen Mahlzeit teilnehmen. Dann könnten sie auf günstigere, aber weniger ausgewogene Alternativen ausweichen. Eine verlässliche und gesunde Verpflegung sollte für Kinder nicht vom Einkommen ihrer Eltern abhängen.

Schwimmen, Lesen und Teilhabe

Auch höhere Gebühren für Schwimmbäder oder Büchereien können Familien mit knappem Budget davon abhalten, diese Angebote zu nutzen. Schwimmen bedeutet Bewegung und vermittelt eine wichtige Sicherheitskompetenz. Studien zeigen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien seltener schwimmen können als Kinder aus privilegierteren Haushalten. Wenn der Zugang zu Schwimmbädern teurer wird oder Angebote wegfallen, droht sich diese Ungleichheit weiter zu verschärfen.

Büchereien bieten Kindern einen vergleichsweisen niedrigschwelligen Zugang zu Büchern, Wissen und Leseförderung. Werden sie für Familien weniger erschwinglich oder schlechter erreichbar, verlieren besonders jene Kinder wichtige Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten, die zu Hause nur begrenzt auf Bücher und andere Bildungsressourcen zugreifen können.

Die Landeselternkonferenz NRW sieht deshalb mit Sorge, dass kommunale Konsolidierungsmaßnahmen immer wieder Angebote betreffen, die für Kinder und Familien besonders wichtig sind. Haushaltsentscheidungen haben konkrete Folgen für den Alltag und die Zukunftschancen von Kindern. Diese Folgen müssen in der öffentlichen und politischen Debatte sichtbar bleiben. Denn der Zugang zu Bildung, gesunder Ernährung und gesellschaftlicher Teilhabe darf nicht zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Für den Vorstand

Hinrich Pich

Tabelle von Kommunen mit geplanten Einsparungen