Dachverband der Stadt- und Kreisschulpflegschaften

Positionspapier – Bildung braucht Mobilität

1 / 2 Bildung braucht Mobilität Für die Förderung einer lebenslangen Bildung, ist eine unabhängige und eigenständige Mobilität unabdingbar, und muss von der Liquidität der Familien und Schulen entkoppelt werden. Seit Jahren weist die LEK NRW auf die Notwendigkeit eines kostenlosen Bildungstickets im ÖPNV für alle Schülerinnen und Schüler in NRW für bessere und mehr chancengerechte Bildung hin; natürlich auch mit dem Bewusstsein auf die schon lange angekommenen Klimaveränderungen. Die Vorgaben im Schulrecht für ein vergünstigtes Ticket bleiben aber an ungerechte Bedingungen geknüpft: Entfernung Fußweg zur nächsten Schule der Schulform. Diese Regelung bedeutet „Alles“ oder „Nichts“. Die Entfernung, und damit auch das Problem, erweitert sich jeweils mit dem Wechsel zur nächsten Schulstufe. Unberücksichtigt von der finanziellen Situation der Familien oder der Anzahl der minderjährigen Familienangehörigen, hängt ihre Mobilität daher von der richtigen Entfernung ab. Jeder Meter zu wenig kann bedeuten, dass ein Straßenzug Familien davon trennt eine Vergünstigung zu erhalten oder eben „Nichts“. Da die Tickets in NRW aber nicht nur den Schulweg abbilden, sondern Bezugsberechtigten eine Verbund-weite oder gar NRW-weite Nutzung ermöglichen, sind die Abgehängten doppelt benachteiligt. Die aktuelle dramatische Inflation und drohende Rezession, bringt Familien, die ihren Kindern bisher das Selbstzahler-Ticket noch irgendwie finanzieren konnten, in schwere Notlagen. Besser gestellte Familien können diesen Nachteil vielleicht noch eine Weile überwinden, alle anderen bleiben, im wahrsten Sinne des Wortes, auf der Strecke, und werden abgehängt. So hatten viele Familien wenigstens auf eine Fortführung des 9-Euro-Tickets, mindestens für ihre Kinder, gehofft, und werden wieder einmal bitter enttäuscht. Dass es auch anders gehen kann, zeigen nicht nur große Städte wie Rostock, sondern auch kleinere Kommunen wie Gütersloh. Gütersloh startete in 2022 ein Pilotprojekt, das Schülerinnen eine kostenfreie Mobilität mit dem Westfalenticket, über die Kommune hinaus, ermöglicht1). Ein Modell, welches die LEK NRW für alle Schülerinnen in NRW fordert. Politisch wurde aber bislang kein Gesamtblick unternommen. Statt politisch die Weichen zu stellen, wurde vielmehr Rücksicht auf die Zweifel der Verkehrsbetriebe genommen. So zweifeln die Verkehrsbetriebe die Kapazitäten an und fürchten Umsatzeinbußen. Da aber die kommunalen- und Landesverkehrsbetriebe ohnehin von Land und Kommunen subventioniert werden, entscheidet doch ausschließlich der politische Wille. Das 9-Euro-Ticket hat verdeutlicht, dass es keineswegs zu einer Überlastung im Regelfall kommt. Es hat vielmehr unterstrichen, dass vielen Kindern dadurch auch die Teilhabe an anderen Bildungsangeboten und Ferienaktivitäten ermöglicht wurde. Natürlich erlaubt es den Familien auch eine größere außerschulische Nutzung, aber es erlaubt auch den Schulen mehr Flexibilität für außerschulische Angebotsnutzung, wenn alle Kinder eine eigene Mobilität im ÖPNV hätten. Der größte Fehler bei der Absage einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets ist, dass wieder einmal nach dem Grundsatz entschieden wurde: Alles oder Nichts! - Ohne alternative Modelle für attraktive Teillösungen, die auch den Klimaschutz im Blick hätten. - Somit haben wieder einmal kinderreiche oder finanziell benachteiligte Familien das Nachsehen. Natürlich wird gerne dagegen argumentiert, dass Kinder und Jugendliche Bewegung bräuchten. Aber das eine schließt das andere nicht aus, doch es würde das „Elterntaxi“ eindämmen. Denn je mehr Kinder frühzeitig die eigene Mobilität erfahren und nutzen, desto unabhängiger und selbstständiger können sie Bildungsangebote nutzen. Es würde den Aktionsradius für Bildungsangebote schulisch, wie außerschulisch erweitern. Ein solches Ticket könnte auch die kostenlose Nutzung von Dachverband der Stadt- und Kreisschulpflegschaften

Positionspapier – Bildung braucht Mobilität

2 / 2 kommunalen Bildungsangebote integrieren, wie die Nutzung von Museen oder Bäder. Dadurch würde auch die Attraktivität der Bildung und Teilhabe Förderung gesteigert werden. Höchstwahrscheinlich lassen sich langfristig auch Emissionen und Folgeschäden verringern. Auch die Argumentation, dass das Schulgesetz nur den Weg zur Schule fördert, hinkt, denn die aktuellen, geförderten Tickets (z.B. Schoko-Ticket2)) ermöglichen mindestens die Nutzung im Verkehrsverbund. In speziellen Zeiten (Ferien, etc.) gilt sogar eine NRW-weite Nutzung. Diese doppelte Benachteiligung darf nicht länger ignoriert werden. Vergeblich vermisst die LEK NRW deshalb die ehrliche und notwendige politische Diskussion im Land und in den Kommunen, welche die wenig zeitgemäßen und sozial ungerechten Vorgaben im Schulgesetz, mit den Blick auf Chancengleichheit, Klimaschutz, Eigenständigkeit und Bildungserweiterung hinterfragen. Die Forderungen der jetzigen Schülergeneration nach mehr Gerechtigkeit und auch nach mehr Klimaschutz dürfen daher nicht länger ignoriert werden. Würde man alle Schüler*innen, die in NRW zur Schule gehen, den ÖPNV kostenlos nutzen lassen, könnten Kommunen und Verkehrsbetriebe sogar Kosten zur Überprüfung der Berechtigung einsparen. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, diese Forderung aufrecht zu erhalten und weiterhin mehr chancengleiche Teilhabe an der Bildung einzufordern.

https://www.guetersloh.de/de/rathaus/presseportal/news/meldungen/kostenloses- schuelerticket.php

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Vorstand LEK NRW

Dortmund, 26. September 2022