Forderungen zu sozialpolitischen Notmaßnahmen Steigende Lebenshaltungskosten, eine Inflation von über 10% und die Ungewissheit um Gaspreise führen bis weit in die Mittelschicht der Gesellschaft zu Armuts ­ tendenzen. Nicht nur die Menschen und Familien, die bisher in Armut oder an der Armutsgrenze gelebt haben, sind von den Preissteigerungen betroffen. Für immer mehr Familien stellt sich die Frage, wie sie die Miete, die Energiekosten oder die Kosten für Lebensmittel im kommenden Monat noch bezahlen können. Auch die­ jenigen, die über sichere und bisher gute Einkommen verfügt haben, sehen sich vor die Herausforderung gestellt, die steigenden Kosten abzufangen.
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe diesen drohenden Anstieg von Armut zu verhindern. Wir richten unseren Blick insbesondere auf alldiejenigen, die sich im Bildungssystem befinden. Perspektivisch und gerade auch mit Blick auf den kom­ menden Winter befürchten wir hier weitere Härten. Wir sind davon überzeugt, dass Bildungs­ und Sozial politik zusammengedacht werden müssen.
Die aktuelle Situation – in Zusammenhang mit dem eklatanten Fach­ und Lehr ­ kräftemangel – verdichtet sich zu einer sozialen Krise und verschärft die bereits vor der Corona­Pandemie existenten ungleichen Bildungschancen. Politik muss hier entschieden eingreifen und gegensteuern – es besteht dringender Handlungs bedarf seitens der Landesregierung.
Wir fordern die Landesregierung auf, sozialstaatlich einzugreifen und gezielte Entlastungen umzusetzen.

3 Milliarden für sozialpolitische Maßnahmen

Warmes Essen in Kitas und Schulen Ein warmes Essen ist in dieser Zeit das Minimum, für das die Landesregierung für unsere Kinder und Jugendlichen sorgen muss. Wir fordern die Landesregierung auf, in Kinder ­ tages stätten und Schulen für kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche zu sorgen. Dafür muss die Landesregierung mit den Trägern und Betreibern der Mensen eine Übernahme aller Kosten vereinbaren. Warmes Essen über den Winter für alle, das ist eine zeitgemäße Forderung angesichts der steigenden Preise, die Familien gezielt entlastet und soziale Ungleichheiten auffängt. Bis zum Ende des Schul­ und Kitajahres rechnen wir mit Kosten von circa 1,3 Milliarden Euro. 1 ! Beitragsfreiheit für Kitas und Schulen Eine weitere Maßnahme, die zu deutlichen Entlastungen führen würde, wäre die Entlastung von Kita­ und OGS­Beiträgen. Gerade in der aktuellen Situation fällt es vielen Familien schwer, KiTa­ bzw. OGS­Beiträgen zu zahlen bzw. wird es in der kommenden Zeit immer schwerer fallen. Wir sind der Auffassung, dass Bildung grundsätzlich kostenfrei sein sollte – in der jetzigen Situation ist es ein Gebot von Chancengleichheit, die Beiträge zu übernehmen. Grundsätzlich darf Kostenfreiheit nicht zulasten der Qualität gehen, das Land steht in der Pflicht, hier finanziell unterstützend einzugreifen. Eine unkomplizierte Hilfe für alle Familien wäre in der jetzigen Situation geboten, perspektivisch sollte die Landesregierung prüfen, wie zukünftig in ähnlichen Situationen, gezielt und eventuell gestaffelt entlastet werden kann.
Für die Schulen gilt, für eine echte Beitragsfreiheit zu sorgen. Die als „heimliches Schulgeld“ bekannten zusätzlichen Kosten für die Anschaffung von Büchern, Zubehör für digitale Medien, Klassenkasse, Kopiergeld, Toilettengeld, Bastelgeld, Klassenfahrten etc. belasten Familien finanziell immens. Daher brauchen Schulen eine echte Lernmittelfreiheit, damit Familien von diesen Kosten befreit werden. Dieses „heimliche Schulgeld“ muss dauerhaft abgeschafft werden. Wir kalkulieren für diese Maßnahmen mit insgesamt 0,7 Milliarden Euro.

Studierende unterstützen! Die Bundesregierung hat für Studierende eine Einmalzahlung von 200 Euro beschlossen. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus und wird den gestiegenen Bedarfen in keiner Weise gerecht. Seit der Corona­Pandemie gehen die Studierendenzahlen bundesweit zurück, das liegt in erster Linie an der finanziellen Unsicherheit und wird nun durch steigende Kosten verstärkt. Aus diesem Grund muss die Landesregierung für Studierenden in NRW eine zusätzliche Entlastung auf den Weg bringen. Zunächst ist die Einmalzahlung an Studierende durch das Land um weitere 400 Euro erhören. Das wären Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro.
Des Weiteren wäre es sinnvoll, den Studierenden in den Mensen eine vollwertige Mahlzeit zu einem Preis von maximal 2,50 Euro anbieten zu können. Um dies bis zum Ende des Sommersemesters zu gewährleisten, müssen die Studierendenwerke finanziell mit rund 180 Millionen Euro unterstützt werden. Daneben sind die Studierendenwerke so zu unterstützen, dass der studentische Wohnraum rückwirkend zum 01.01.2022 zunächst befristet bis zum 31.12.2023 nicht von Mietsteigerungen betroffen sein wird. Dafür rechnen wir mit einer weiteren Unterstützung der Studierendenwerke in Höhe von circa 300 Millionen Euro. Unterstützung bei Gas­ und Strompreisen Die Träger der Kindertagesstätten und die Hochschulen sind von den gestiegenen Preisen ebenfalls stark betroffen. Damit die steigenden Kosten nicht zulasten der Beschäftigten gehen, muss das Land hier unterstützend eingreifen und die Einrichtungen über finanzielle Hilfen ent­ lasten. Ziel dabei sollte sein, die gestiegenen Kosten auf Seiten der Träger und Hochschulen so aufzufangen, dass weder die Beschäftigten noch Lehre und Forschung dadurch Nachteile erleiden müssen. Mit der Ruhr­Universität Bochum hat sich nun die erste Hochschule gezwungen gesehen, angesichts der hohen Energiekosten einen Einstellungsstopp auszu­ sprechen, der auf Kosten der Forschung und Lehre gehen wird. Für die Kindertagesstätte rechnen wir mit ungefähr 70 Millionen Euro. Bei den Hochschulen gehen wir von einer Größen ordnung von 200­400 Millionen Euro aus. 2 3 4 Christian Beckmann Landeselternkonferenz NRW Heike Riedmann Daniela Heimann LEB ­ Landeselternbeirat NRW Ayla Çelik GEW NRW Ken Alan Berkpinar Landes­ASten­Treffen NRW ! ! !