Schülerinnen und Schüler, die auf Schulbegleitung oder Schüler-Spezialverkehr angewiesen sind, benötigen diese Unterstützung auch für die Teilnahme an Ferien-Förderprogrammen, Ferienspaßprogrammen oder Nachhilfeangeboten.
Wieder einmal stellen wir fest, dass Kinder mit einem entsprechenden Bedarf, abermals vergessen wurden und sich vielerorts Planungsfehler aus den vergangenen Ferien wiederholen.
Förderprogramme, die eigentlich Benachteiligungen ausgleichen sollen, verpuffen ungenutzt, weil ausgerechnet Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung oder anderen Benachteiligungen die Teilnahme nicht möglich ist, wenn Kommunen weder den Spezialverkehr organisieren noch die notwendigen Begleitungen bewilligen. Nicht nur bei Schülerinnen mit Behinderungen wird die Teilhabe erschwert, sondern auch Schülerinnen die schlicht kein Schokoticket besitzt oder im falschen Stadtbezirk wohnen.
Schon im Vorfeld haben wir darauf hingewiesen und eine Anpassung gefordert. Aber weil sich das Schulministerium nicht zuständig fühlt, wurden die Hilfen nicht eingeplant, sondern Verantwortung wieder verschoben. Rechtlich durchaus richtig – aber nicht folgenlos.
Damit wurde die zweite Ping-Pong-Runde zwischen den Ministerien und den Kommunen freigegeben und das Problem bleibt weiterhin ungelöst.
Eine weitere Barriere speziell für Kinder mit Behinderungen stellt die hohe Eigenbeteiligung von 20 % dar, die die Träger aufbringen müssen und diese dann versuchen bei den Familien wieder einzuholen. Nicht nur, dass das Ziel kostenfreier Beteiligung damit gefährdet ist, sondern gute Träger scheuen sich Angebote zu eröffnen und rufen Fördermittel erst gar nicht ab. Das Förderprogramm Extrazeit wurde leider nicht angepasst, trotz zahlreicher Hinweise einiger Träger. Statt bedarfsgerechter Förderprogramme gibt es wieder viele, die entweder nicht erreichbar sind oder auf die Bedürfnisse nicht eingehen können.
Abzuwarten bleibt auch, ob es dem Schulministerium diesmal gelingt, wenigstens für die Bundesfördermittel von Beginn an den Bedarf der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung oder anderen Benachteiligungen einzuplanen.
Streit über Zuständigkeiten und Konnexität hätten und könnten schon im Vorfeld verhindert werden – wenn es einen echten Bildungsgipfel zwischen den Ministerien, Kommunen, Träger und Schulmitwirkenden geben würde. So bearbeitet jeder nur seinen Part ab, in der Hoffnung, der andere wird es schon richten. Leider verfehlt!
Eine gute zielführende Förderung kann nur gelingen, wenn der individuelle Bedarf der Kinder im Mittelpunkt aller Akteure steht und diese multiprofessionell zusammenwirken. Dann können Programme mit nachweislich hoher Qualität aufgelegt werden. Dazu braucht es diese enge Kooperation und Verstetigung der Mittel.
Denn auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten. Sie hätten insbesondere die Fahrt-Problematik in den Sommerferien längst beheben müssen. Eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in ganz NRW während der Ferienzeit, hätte für alle Schülerinnen und Schüler aus NRW eingeführt werden müssen – egal was es gekostet hätte! Das waren, nein – das sind wir den Kindern schuldig. Nur so können alle Kinder problemlos gute Förderprogramme nutzen, unabhängig von der Liquidität oder Mobilität ihrer Eltern oder ihres Wohnortes.
Mit Hilfe der Beauftragten des Landes für Menschen mit Behinderung, Claudia Mittendorf (CDU), haben wir wiederholt auf die vielen Rückmeldungen aufmerksam gemacht. Sie bestätigt uns dankenswerterweise, dass das Thema nun doch in allen Ministerien angekommen sei und es noch in dieser Woche gemeinsame Gespräche (mit Lösungen) geben soll. So hoffen wir, dass eine Nachsteuerung endlich gelingt.
JA, wir sind dankbar, dass die Landesregierung und der Bund Mittel zur Förderung bereitstellt, doch bitte – liebe Landesregierung und liebe Kommunen, sie müssen eine bedarfsgerechte Teilnahme aller Kinder ermöglichen.
Freie Fahrt für alle in NRW, Assistenzen, wo nötig, Ferienspaß und Förderung für alle Kinder!
Vorstand LEK NRW
Dortmund 13. Juli 2021