Schulleiterwahl - Mitteilung des MSW

Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter sind, so wie alle übrigen im Bereich der Landesverwaltung ausgeschriebenen Stellen, nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu besetzen
(Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, § 9 Abs. 1 BeamtStG).
Dabei erfolgt eine Personalauswahl auf Grundlage einer aktuellen dienstlichen Beurteilung.

§ 61 Schulgesetz sieht vor, dass zunächst die Schulaufsicht der Schulkonferenz aus den Bewerbungen die für die Wahl geeigneten Personen benennt.
Nach dem Wortlaut des § 61 Abs. 3 Satz 1 SchulG schlägt die Schulkonferenz (nach Durchführung des Wahlverfahrens) der Schulaufsicht dann eine Person zur Ernennung vor.

Die Besetzungsentscheidung trifft also gemäß der Gesetzesregelung die Schulaufsicht. Die dienstrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster haben zu den von Ihnen gestellten Fragen Grundsätze aufgestellt, nach denen die Bezirksregierungen verfahren. Bereits die Benennung der am besten geeigneten Personen oder der am besten geeigneten Person gegenüber der Schulkonferenz (§ 61 Abs. 1 Satz 2 SchulG) muss sich nach dem eingangs dargestellten Leistungsgrundsatz richten.

Dies bedeutet in der Praxis, dass die Bezirksregierungen nur die nach ihrer Beurteilung am besten geeigneten Bewerber benennen kann. Auch die endgültige Besetzungsentscheidung muss stets am Leistungsprinzip ausgerichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn eine ablehnende oder nicht zustande gekommene Entscheidung der Schulkonferenz vorliegen sollte, die dem Grundsatz der Bestenauslese nicht entspricht. Gleiches gilt auch für die gem. § 61 Abs. 4 SchulG einzuholende Zustimmung des Schulträgers.

Urteile zur Schulleiterwahl:
1. Oberwaltungsgericht (OVG) NRW vom 7.8.2008, Aktenzeichen: 6 B 942/08
2. OVG NRW vom 23.4.2008, Aktenzeichen: 6 B 370/08



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