Pressemitteilung

Eltern in NRW fordern beim Treffen im Landtag ihre Rechte ein!
Erstmalig fordern in der Geschichte NRW viele Stadt- und Kreisschulpflegschaften gemeinsam beim Gespräch im Landtag die verbindliche Beteiligung der Eltern ein. Derzeit gehört die Elternbeteiligung in NRW zu den Schlusslichtern aller Bundesländer.
Es gibt durchaus in NRW gute Beispiele für eine gelungene Mitwirkung in den Städten und Kreisen- auf freiwilliger Basis-, leider wird diese vielerorts völlig ausgehebelt. Das muss sich ändern! Bei der Anhörung der Stadt-, Kreisschulpflegschaften auf Einladung von SPD und DIE GRÜNEN/Bündnis90 brachten die Eltern ihre Forderungen nach mehr Mitbestimmung mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag zum Ausdruck.
Die Eltern fordern eine bessere, unterstützte Vernetzung aller Pflegschaften und plädieren für ihr verbrieftes Recht auf Information, Anhörung, Mitsprache und Antragsrecht in den kommunalen Gremien.
Für eine klare einheitliche Regelung, fordern die Pflegschaften einen regelmäßigen Fachtag auf dem sie mit den Schulen, Bezirksregierungen und Schulträgern in Austausch kommen. Auf dem ersten Fachtag sollte es um die Verankerung der Rechte gehen. Eltern sollen als Erziehungsberechtigte und somit als sachkundige Bürger und Bildungspartner in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden.
Klar muss sein, dass Elternrechte hierbei deutlich gestärkt und geschützt werden und alle Schulformen Berücksichtigung finden. Eine überwältigende Mehrheit fordert deshalb die Stärkung der Elternrechte an der Basis auf Kommunal– und Bezirksebene und eine zeitnahe verbindliche Anpassung der Erlasse und der Gesetzesgrundlage. Diese Verankerung ist notwendig, damit ein konstruktives Miteinander in der Schule ohne Parteizwänge gelingen kann.
Frau Sigrid Beer (Grüne) und Frau Renate Hendricks (SPD) sicherten den Elternvertretern vor Ende des Schuljahres eine gemeinsame Erarbeitung zu, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, wie basisdemokratische, fest verankerte Mitwirkung der Eltern in NRW aussehen kann und soll.
Als ersten Schritt fordern die Eltern Ministerin Löhrmann dazu auf, die Geschäftsordnung für Mitwirkungsgremien innerhalb von Schulen per Erlass als verbindlich zu erklären, damit die nicht selten bestehenden Unklarheiten im Bereich der Mitwirkung transparenter werden.
Wie wichtig eine verbesserte Vernetzungsmöglichkeit der Elternpflegschaften ist, zeigte bereits die Tatsache, dass es selbst den Einladenden nicht gelungen ist, alle Kreis- und Stadtschulpflegschaften zu erreichen. Hier blockieren leider immer noch einige Schulleitungen und Schulämter mit dem Hinweis auf Datenschutz. Des Weiteren wurde sehr deutlich, wie die einzelnen Kommunen einerseits die Elternrechte unterstützen oder sogar anderseits gänzlich aushebeln.
Damit muss nun Schluss sein, darin waren sich die mitwirkenden Kreis- und Stadtschulpflegschaften einig.
Diese Forderung stellen die Kreisschulpflegschaft aus Gütersloh und die Stadtschulpflegschaften aus Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Hilden, Iserlohn, Köln, Mettmann, Schwerte, Solingen, Wesseling