MSW teilt mit: 10 Mio. EUR für Ausstattung in Ganztagsschulen und Schulen mit ganztägigen Angeboten; Verlängerung der Antragsfrist für "Geld oder Stelle" in Ganztagsschulen

Das Land stellt noch in diesem Jahr rd. 10 Mio. EUR für Ganztagsschulen und Schulen mit ganztägigen Angeboten aus Rückflüssen des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) des Bundes zur Verfügung. Für jede Schule, die noch keine Mittel aus dem IZBB erhalten hat, kann ein Schulträger bis zu 50.000 EUR für Ausstattungsprojekte zur qualitativen Verbesserung des Ganztags erhalten. Eigenmittel der Schulträger sind in Höhe von 10 % der Gesamtkosten erforderlich.

Anträge können ab sofort an die zuständige Bezirksregierung gestellt werden. Spätester Antragstermin ist der 13. November 2009. Antragsteller sind die Schulträger. Die Anträge werden in der Reihenfolge der Antragseingänge bis zur Gesamthöhe der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt. Dabei wird auf eine möglichst ausgewogene Verteilung im Land geachtet.

Die Investitionen müssen noch in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden. Die Details der Förderung sind der beigefügten Förderrichtlinie zu entnehmen. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Darüber hinaus verlängert das Land die Antragsfrist für die Nutzung des Programms "Geld oder Stelle" in gebundenen Ganztagsschulen. Die Anträge der Schulträger können noch bis zum 30. Juni 2009 gestellt werden. Alle gebundenen Ganztagsschulen können auf der Grundlage eines Erlasses vom 24. April 2009 einen Teil der Lehrerstellen des 20%-igen bzw. 30%-igen Ganztagszuschlags auch für die Finanzierung der Mitwirkung außerschulischer Partner im Ganztag verwenden. Nähere Informationen finden Sie in der Maiausgabe von Schule NRW und in http://www.schulministerium.nrw.de, dort unter "Ganztag" und "Ganztagsoffensive".

Warnung vor rechtsextremen Aktivitäten - Schulmail des MSW an alle Schulen in NRW

"dem Ministerium für Schule und Weiterbildung ist übermittelt worden, dass sich die Initiative "pro Köln" erneut mit Flugblättern an Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen wendet. Darüber hinaus plant die Organisation die Verbreitung eines islamfeindlichen Films in einer Auflage von 10 000 Exemplaren. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet. Es liegen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vor. Die Führungsaktivisten von "pro Köln" sind zum großen Teil personenidentisch mit denen von "pro NRW". Auch die aufgegriffenen Themen sind teilweise identisch, insbesondere die ausländerfeindliche Ausrichtung. In diesem Zusammenhang wird erneut darauf verwiesen, dass die Verteilung von schulfremden Druckschriften auf Schulhöfen an Schülerinnen und Schüler nicht zulässig ist (§ 56 SchulG NRW). Bei einer Zuwiderhandlung durch die Initiative "pro Köln" bzw. "pro NRW" bitte ich umgehend die Schulaufsicht, die örtliche Polizei und folgende Stelle davon zu unterrichten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Darüber hinaus liegen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung Informationen vor, dass in Niedersachsen Rechtsextremisten über E-Mails gezielt Kontakt zu Schulen aufnehmen, um ihnen eine Informationswoche zu den Themen "Soziale Defizite" und "Politische Alternativen" anzubieten.

Die Schulen werden im weiteren Text der E-Mail aufgefordert, zwecks Terminabsprache mit einer so genannten "Abt. Öffentliches und Medien" Kontakt aufzunehmen. Sollte die Schule keine Rückmeldung geben, werde dies als Zustimmung dazu verstanden, den Schülerinnen und Schülern während der Pausen Informationen über die politische Arbeit der Absender zukommen zu lassen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Initiatoren ihren Aktionsradius auf Nordrhein-Westfalen ausweiten.
Es empfiehlt sich, die Mail strikt ablehnend zu beantworten."
Publikationen dazu sind über die Homepage des Innenministeriums NRW erreichbar:



www.im.nrw.de > Publikationen -> Verfassungsschutz

UN-Übereinkommen über Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten

Kinder mit Behinderungen haben nun einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine allgemeine Schule
Am heutigen Tage ist das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Ziel dieses Übereinkommen ist es, die Wahrnehmung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Dadurch soll eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben mit all seinen Facetten erreicht werden.



Pressemitteilung der Kanzlei Müller, Bielefeld

Kanzlei Dr. Müller & Partner - Schulrecht

Landeselternrat der Gesamtschulen berichtet: Hohe Nachfrage nach Gesamtschulplätzen ungebrochen

"Der Unmut unter den Eltern in NRW wird immer größer. Trotz Schulformempfehlung und anschließender Schulformwahl ist für mehr als 14.630 Kinder der Weg in die Gesamtschulen versperrt,“ so Anette Plümpe, Vorsitzende des Landeselternrates der Gesamtschulen in NRW (LER). „Eltern stimmen mit den Füßen für die Gesamtschulen ab: für die integrativen Konzepte, für den rhythmisierten Ganztag, für eine offen gehaltene Schullaufbahn, für ein Abitur nach 9 Jahren,“ erläutert Dagmar Naegele von der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen (SLVGE NRW). Und dies sei ganz eindeutig gegen eine Schulpolitik, die an der Realität vorbei gehe. Die Zahlen sind eindeutig: Landesweit wurden fast 25 % der Viertklässler an den Gesamtschulen angemeldet.



Pressemitteilung der LER, SLVGE NRW und GGG NRW

MSW: Aktuelle Übergangszahlen

Die aktuellen Zahlen des Schulministeriums geben den Trend zu Schulen, auf denen man zum Abitur geführt wird, eindeutig wieder! Entgegen der Interpretation des Ministeriums gibt es an den Hauptschulen keine Trendwende, denn trotz einer Steigerung der Ganztagshauptschulen von 134 auf 250 gehen die Anmeldezahlen an den HS um über 8,7% zurück!
Dagegen konnten die Gesamtschulen trotz rückläufiger Gesamt-Schülerzahlen (-4,9%) und in vielen Gemeinden hoher Ablehnungszahlen einen Zuwachs verbuchen.
Die Realschulen und Gymnasien verbleiben im Rahmen des Schülerrückgangs bei 28% bzw. 39% Übergangsquote.

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