GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: „Kabinett schreibt Kinder- und Bildungsarmut fest“

„Mit der Hartz IV-Reform und dem Bildungspaket werden Kinder- und Bildungsarmut festgeschrieben. Das Kabinett hat die Hausaufgaben, die ihm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Entscheidung zur Bemessung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene im Februar aufgegeben hatte, nicht gemacht. Der Beschluss wird den Vorgaben des BVerfG-Urteils nicht gerecht“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Mittwoch mit Blick auf die Kabinettsentscheidung.



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