Treffen von Eltern im NRW Landtag

„Die Eltern in NRW trafen sich am Mittwoch, den 6. April 2016 im Landtag, um
ihre Rechte einzufordern“
 
Die Landeselternkonferenz NRW (LEK) nahm die Einladung der bildungspolitischen Sprecherinnen der Regierungskoalition gerne wahr.
Viele Stadt- und Kreisschulpflegschaften NRWs, u.a. Dortmund, Köln, Bonn,
Düsseldorf, Aachen, Solingen, Gütersloh, Bielefeld, Schwerte, Mettmann, Hilden, Wesseling, versammelten sich zu einem gemeinsamen Gespräch im Landtag um ihre Mitbestimmungsrechte als Elternvertreter einzufordern.

Gruppenbild Eltern im Landtag 06.04.2016


Die Schulpolitische Sprecherin der SPD Renate Hendricks und die Schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Sigrid Beer luden die
Elternvertreter der Stadt-, Kreisschulpflegschaften und die Landesverbandsvertreter zu einem offenen Dialog ein. Es wurde dargestellt, wie unterschiedlich die einzelnen Kommunen die
Elternmitwirkung unterstützen. Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag brachten die Eltern ihre Forderungen nach mehr Partizipation und Mitbestimmung zum Ausdruck und
gaben zahlreiche Beispiele, in welchen Bereichen sie auf erhebliche Schwierigkeiten der Elternmitwirkung stoßen. Eltern fordern als Bildungspartner wahrgenommen sowie als sachkundige
Bürger in die bildungspolitischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Sie fordern, ihr Recht auf Information, Anhörung, Mitsprache und Antragsrecht in den kommunalen Gremien welches im Schulgesetz verankert werden muss. Es muss gesetzlich verpflichtend geregelt werden, dass die Elternvertreter einen Sitz im Schulausschuss bekommen.
Auch auf der Bezirksebene und Landesebene fordern die Eltern eine verbindliche Mitwirkung über das halbjährliche, 90-minütige Verbändegespräch im Schulministerium hinaus. Hier können Inhaltlich keine Themen konstruktiv bearbeitet werden. Die Landeselternkonferenz NRW kann sich hier ein 3-Stufen-Modell zur schrittweisen Einführung vorstellen.
Die Eltern brachten nachdrücklich zum Ausdruck, dass eine Vernetzung aller Pflegschaften auf Kommunal- und Landesebene unterstützt werden muss.
Ein Budget für die Wahrnehmung ihrer Rechte ist genauso notwendig wie räumliche und personelle Ausstattung. Ebenfalls müssen die Elternvertretung
über Fort- und Weiterbildungen qualifiziert werden. Frau Beer sicherte den Elternvertretern eine gemeinsame Erarbeitung zu, wie basisdemokratische Mitwirkung in NRW aussehen wird.
„Klar muss sein, dass Elternrechte hierbei deutlich gestärkt, geschützt und alle Schulformen Berücksichtigung finden müssen“, so der Vorstand der Landeselternkonferenz NRW.

Pressemitteilung 08.04.2016