Warnung vor rechtsextremen Aktivitäten - Schulmail des MSW an alle Schulen in NRW

"dem Ministerium für Schule und Weiterbildung ist übermittelt worden, dass sich die Initiative "pro Köln" erneut mit Flugblättern an Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen wendet. Darüber hinaus plant die Organisation die Verbreitung eines islamfeindlichen Films in einer Auflage von 10 000 Exemplaren. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet. Es liegen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vor. Die Führungsaktivisten von "pro Köln" sind zum großen Teil personenidentisch mit denen von "pro NRW". Auch die aufgegriffenen Themen sind teilweise identisch, insbesondere die ausländerfeindliche Ausrichtung. In diesem Zusammenhang wird erneut darauf verwiesen, dass die Verteilung von schulfremden Druckschriften auf Schulhöfen an Schülerinnen und Schüler nicht zulässig ist (§ 56 SchulG NRW). Bei einer Zuwiderhandlung durch die Initiative "pro Köln" bzw. "pro NRW" bitte ich umgehend die Schulaufsicht, die örtliche Polizei und folgende Stelle davon zu unterrichten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Darüber hinaus liegen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung Informationen vor, dass in Niedersachsen Rechtsextremisten über E-Mails gezielt Kontakt zu Schulen aufnehmen, um ihnen eine Informationswoche zu den Themen "Soziale Defizite" und "Politische Alternativen" anzubieten.

Die Schulen werden im weiteren Text der E-Mail aufgefordert, zwecks Terminabsprache mit einer so genannten "Abt. Öffentliches und Medien" Kontakt aufzunehmen. Sollte die Schule keine Rückmeldung geben, werde dies als Zustimmung dazu verstanden, den Schülerinnen und Schülern während der Pausen Informationen über die politische Arbeit der Absender zukommen zu lassen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Initiatoren ihren Aktionsradius auf Nordrhein-Westfalen ausweiten.
Es empfiehlt sich, die Mail strikt ablehnend zu beantworten."
Publikationen dazu sind über die Homepage des Innenministeriums NRW erreichbar:



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