Anhörung im Schulausschuss des Landtags am 13.01.2010: "Elternmitwirkung stärken – Landeselternrat einführen"

Am 13.01.2010 fand eine Anhörung der Elternverbände auf Landesebene vor dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung (A14) des Landes NRW statt. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die gesetzlich verankerte, gemeinsame Elternvertretung auf Landesebene vor.

Die Elternvertretungen sind als privatrechtliche Vereine organisiert; sie sind in den einzelnen Landesteilen sehr unterschiedlich repräsentiert und auch die finanzielle Ausstattung variiert erheblich. Während die Stadtschulpflegschaften auf kommunaler Ebene mit einer Stimme für die Eltern sprechen und damit die Möglichkeit haben, die Interessen von Eltern, Schülerinnen und Schülern gegenüber Verwaltung und Politik stark zu vertreten, führt die Zersplitterung der Elternvertretung auf Landesebene zu einer Schwächung des Einflusses der Eltern in schulpolitischen Fragestellungen. Die Erfahrung zeigt, dass die einzelnen Elternvertretungen gegeneinander ausgespielt werden und dabei die Interessen der Kinder und Jugendlichen als Gesamtheit aus dem Blick geraten.



zum kompletten Antrag (Drucksache 14/9423) [PDF]

Es war sehr überraschend, dass einige der vertretenden Elternverbände die Einrichtung eines Landeselternrates ablehnten. In erster Linie ist wohl der Verlust von politischem Einfluss der Vertretungen oder eher der Vertreter Grund für die Ablehnung. Die eingeladene Vertreterin des Landeselternrates Baden-Württemberg stellte demgegenüber die gemeinsame Arbeit der Elternvertretungen in BW sehr positiv dar.
Die Landeselternkonferenz NRW, der Landesverband der "Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule", die Landeselternschaft der Grundschulen, sowie die Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam Leben, gemeinsam Lernen" stimmten dem Antrag zu. Eine detaillierte Ausgestaltung des Landeselternrates könnte nach ihrem Verständnis gemeinsam gestaltet werden.



Übersicht der abgegebenen Stellungnahmen

Stellungnahme der LEK NRW

Protokoll der Ausschusssitzung